Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HaFa) der Stadt Bremen am 20.09. behandelt Anfrage der CDU zu Kabelfund auf dem Gelände des Horner Bades

Über die BI Pro Unibad wurde öffentlich, dass aufgrund eines Stromkabelfundes eine Änderung der Bauplanung für das Horner Bad erforderlich ist. Der Weser-Kurier berichtete hierzu am 22. August. Dies hat wahrscheinlich zur Folge, dass der Liegebereich um rund 600 Quadratmeter schrumpft. Die CDU fragte hierzu in der Sitzung des Haushaltsausschusse kritisch nach, erhielt aber nur ausweichende Antworten. Die Vorlage der CDU wurde vom Vorsitzenden Eckhoff kritisch unterstützend vorgetragen. Aus dem Haus der zuständigen Senatorin Stahmann war jedoch keine fachkompetente Person anwesend, um die Fragen aus der Vorlage zu erörtern. Das wurde von Herrn Eckhoff kritisch angemerkt und das Ressort (Sportamt und Bädergesellschaft) wurde aufgefordert zum nächsten HaFa konkrete Angaben zu machen. Zwar wurde das nicht vorhandene Leitungskatastermanagement kritisiert, jedoch in der Sache selbst, Verschiebung des Gebäudes und Verlust von 600 m² Liegefläche, gab es keine Auseinandersetzung. Zwischenzeitlich hat das Sportamt behauptet, schon im August 2018 dem Horn-Leher Beirat darüber berichtet zu haben – weder aus den Sitzungsunterlagen noch der Berichterstattung zur damaligen Sitzung geht dies jedoch hervor – auch die bei dieser Sitzung anwesenden Mitglieder der BI Pro Unibad können sich daran nicht erinnern – die Verwaltung scheut sich offenbar nicht, Politik und Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Der Weser-Kurier berichtete am 26. September sowie im Stadtteilkurier am 29. September hierzu.

Mit der Erkenntnis, dass das Hochspannungskabel evtl. erst in drei Jahren umverlegt werden kann, musste der Baukörper planerisch 10 m verschoben werden. Das bedeutet für sämtliche Fachplaner Umplanungen. Diese Planungsleistungen sind nach der gesetzlichen Honorarordnung für Architekten und Fachingenieure honorarpflichtig. Das führt unweigerlich zu Mehrkosten.

Durch den geplanten Umbau des Horner Freibades verringert sich die Liegefläche sowieso schon um 17%. Weitere 600 m² weniger Liegefläche in einem Freibad ziehen weitere Nutzungseinschränkungen nach sich. BI-Mitglied Eberhard Dengler protestiert in einem Brief an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses gegen die nachweisliche Falschinformation durch das Sportamt.


Aktuelle Termine

Beirat Horn-Lehe berät am 24.10. zur Situation des Horner Bades

In der Sitzung des Beirats-Horn-Lehe am Donnerstag den 24.10.19 um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Horn wird die aktuelle Situation des Horner Bads auf der Tagesordnung stehen.  Die Sitzung ist öffentlich – Interessierte sind herzlich eingeladen!

Kulturraum-Talk mit Michael Koppel und Ernst Steinhoff am Dienstag 19. November, 18:30 Uhr: Diskussionsrunde zum Thema „Breitensport, Schulsport, Spitzensport“ – Wo sind die Prioritäten zu setzen? Mit Peter Gagelmann (ehemaliger Bundesligaschiedsrichter), Vertretern des TV Eiche Horn, der OS Ronzelenstr. und des Sportamtes.




130.000 Unterschriften für DLRG-Petition zum Erhalt von Schwimmbädern

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) sammelte im Rahmen einer Petition zum Erhalt der Schwimmbäder bis Ende August 130.000 Unterschriften und setzt sich bundesweit für den Erhalt von Schwimmbädern ein. Auch die Bäderallianz Deutschland, ein Zusammenschluss von Verbänden, setzt sich für den Erhalt der deutschen Bäderlandschaft ein. Mehr zu den politischen Forderungen der Allianz ist auf deren Website zu finden.

Am Mittwoch, den 25.9. übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Berlin ihre Petition „Rettet die Bäder!“ an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Über 130.000 Unterzeichnende fordern eine angemessene und nachhaltige Bäderversorgung, damit auch in Zukunft Menschen das Schwimmen lernen und die Möglichkeit bezahlbarer sozialer Angebote erhalten bleibt.

Per Rettungsboot fuhr der Präsident der DLRG, Achim Haag, am frühen Nachmittag über die Spree direkt zum Paul-Löbe-Haus, um einen Teil der Unterschriften offiziell an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, und Vertretern aus der Bundespolitik zu überreichen. Mit im Gepäck hatte Haag fast 20.000 „Rote Karten“, die aus einer vormaligen Unterschriftenaktion der DLRG stammen. Die übrigen Unterschriften haben die Lebensretter seit Herbst vergangenen Jahres über die Online-Plattform openPetition gesammelt.

Kommt es nun während der Beratung im Petitionsausschuss zu einem positiven Ergebnis, gibt der Ausschuss eine Empfehlung heraus, über die schließlich der Bundestag beschließt.

Der Fachausschuss Sport des Ortsbeirats Horn-Lehe tagte am Mittwoch, den 25.9.

Er befasste sich unter TOP 7 der Tagesordnung mit der Hallensituation (insbesondere Grazer Straße) für den Vereinssport im Stadtteil. Ähnlich wie beim Unibad hat bei den Sporthallen auf dem Unicampus und in der Grazer Straße die Vernachlässigung seitens der Universität, der die Sportstätten inklusive Unibad vom Wissenschaftsressort übertragen wurden, einen hohen Sanierungsbedarf zur Folge. Sollten die Sporthallen für einen längeren Zeitraum ausfallen oder gar abgerissen worden, wären die Folgen für die Sportvereine im Stadtteil fatal. Aufgrund bereits jetzt fehlender Hallenkapazitäten gibt es beim Sportverein Eiche Horn derzeit Überlegungen zu einem Hallenneubau, wie der Vereinsvorsitzende dem Fachausschuss berichtete.


Was können Sie tun?

Wer die BI Pro Unibad unterstützen will, meldet sich über unser Kontaktformular. Wir planen weitere Protestaktionen, über die wir unsere Unterstützer*innen per E-mail informieren werden.

Wir haben unseren Infoflyer aktualisiert: Vorderseite, Rückseite

Wir appellieren an Sie alle, insbesondere diejenigen, die in Schwimmvereinen aktiv sind, das Thema Unibadsanierung erneut aufzugreifen. Wir haben noch die Hoffnung, das Unibad zu retten.

Schreiben Sie kritische Leserbriefe an die Medien und kritische Kommentare in den Sozialen Medien, Internetseiten der Medien etc.

Es gibt noch immer die Möglichkeit, am Online-Protest teilzunehmen.

Folgen Sie uns auf Facebook und liken und verbreiten Sie Beiträge: https://www.facebook.com/unibad.bremen.58

Wir freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Ihre Ideen aufzugreifen.

Stahmann beharrt auf Bäderkonzept im WK-Interview – BI Pro Unibad widerspricht

Im Weser-Kurier wurde die grüne Sportsenatorin Anja Stahmann im Interview am 14. September kritisch zum Bäderkonzept befragt – erneut kam nur eine „Basta“-Reaktion mit dem Beharren auf einem Abriss des Unibades, obwohl auch Frau Stahmann fest mit der Wiedereinführung des Sport-Studiengangs an der Universität Bremen rechnet. Am 21. September veröffentlichte der Weser-Kurier hierzu zwei kritische Leserbriefe von BI-Mitglied Eberhard Dengler und Peter Lankenau.

Beirat Horn stimmt mehrheitlich für CDU-Antrag zum Erhalt des Unibades

Die CDU-Beiratsfraktion bereitete für die Sitzung des Beirats Horn-Lehe am Donnerstag, 22.08.2019 einen Antrag mit dem Titel „Unibad erhalten!“ vor. BI Mitglied Eberhard Dengler hat den Beiratsmitgliedern vor der Sitzung einen Brief geschickt, in dem er detailliert nachweist, dass in Bremen Horn-Lehe ein Freibad entgegen den Notwendigkeiten und Bedarfen geplant wird. In einer beigefügten Graphik veranschaulicht er die Gefahren durch das sog. Multifunktionsbecken im Freibadbereich: unterschiedliche Wasssertiefen an der Übergangskante zur Wasserrutsche sind lebensgefährlich für Kleinkinder! (Vgl. hierzu auch Eintrag unten vom 16. Mai). Er fordert die Beiratsmitglieder auf, die Horner Bäderplanung zu stoppen, um einer bedarfsgerechten Planung und Ausführung eine Chance zu geben. Auf der gut besuchten Beiratssitzung wurde der CDU-Antrag zum Erhalt des Unibades mit den Stimmen von CDU, FDP, BIW und Linkspartei mehrheitlich verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen, die SPD enthielt sich. Der Weser-Kurier berichtete hierüber am 23. August.

WK-Kommentar zum Westbad beklagt: Bäder werden kaputtgespart und Service der Bremer Bäder GmbH verschlechtert sich – Anteil Nicht-Schwimmer steigt!

Weser-Kurier-Redakteurin Sigrid Schuer beklagt in ihrem Kommentar vom 5. August, dass das Westbad kaputtgespart wurde und so den Titel „unbeliebtestes Freibad Deutschlands“ bekam. Wörtlich heißt es: „Es wurde so lange nichts mehr investiert, bis ein Abriss und Neubau unvermeidlich schien. Letzterer verzögert und verteuert sich in Walle übrigens immer weiter. Im Haushaltsnotlageland Bremen kein Einzelfall, das zeigen das Uni-Bad und das Horner Bad, dessen neue Version wesentlich kleiner ausfallen soll.“ – Auch der Ersatzbau für das Unibad auf dem Gelände des Horner Bads wird wesentlich kleiner ausfallen, die Liege- und Schwimmflächen im Freibadteil werden kleiner, Wünsche aus der Bürgerbeteiligung wurden ignoriert – dennoch kalkuliert die Bremer Bäder GmbH mit steigenden Besucherzahlen. Kaum wahrscheinlich, dass diese Rechnung aufgeht!

Interessant ist der Hinweis von Frau Schuer auf einen Vorschlag der Chefin der Bundes-Grünen Annalena Baerbock für ein Bundesförderprogramm zur Sanierung und zu dem Ausbau kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder, da viele verschuldete Kommunen ihre Bäder nicht sanieren könnten – die BI Pro Unibad begrüßt solche Ideen und wird hierzu nachfragen.

Dass bundesweit viele Schwimmbäder von Abriss bedroht sind und infolgedessen Schwimmflächen für einen flächendeckenden Schwimmunterricht fehlen, wird in dem ZDF-Beitrag  unter dem Titel „Schwimmbäder in Not“ sehr deutlich, der am  24. Mai 2019 ausgestrahlt wurde.

12. Juni

Kurieren an Symptomen – Mobile Schwimmschule der Bürgerstiftung

Der Weser-Kurier berichtete am 8. Juni über die von der Bürgerstiftung finanzierte mobile Schwimmschule, da immer weniger Kinder an Wasser gewöhnt sind und schwimmen können. Im Bericht heißt es unter anderem: „Darüber hinaus hätten Eltern (…) erzählt, die Wartezeit auf einen Schwimmkursplatz betrage eineinhalb Jahre. Und er sei sehr teuer.“ Das Bäderkonzept zielt auf eine weitere Verringerung der Schwimmflächen – geht also genau in die falsche Richtung und verschärft die Probleme, die die mobile Schwimmschule lindern will. Die mobile Schwimmschule ist ein gute und lobenswerte Initiative, das Grundproblem einer falschen Bäderpolitik der bisherigen rot-grünen Regierung löst sie leider nicht! Zu hoffen ist, dass die Linkspartei im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Umsteuern erreichen kann. Die BI ist hierzu im Kontakt zum sportpolitischen Sprecher der Linkspartei, Cindi Tuncel.

30. Mai

Sitzung des Fachausschusses Bildung und Kinder des Beirates Horn-Lehe am 22.05.2019 beriet u.a. zu den Uni-Sportstätten

Mit der Bedeutung der Uni-Sporthallen für den Schulsport befasste sich der Bildungsausschuss des Beirats am Mittwoch, 22. Mai, um 17 Uhr im Ortsamt Horn-Lehe. Homepage zur Sitzung mit Tagesordnung.

Im Stadtteilkurier wurde darüber am 27. Mai berichtet. Einige Beiratsmitglieder kritisierten den Umgang der Universität mit den Uni-Sportstätten, vgl. Eintrag vom 21. Mai. Der Beirat forderte angesichts der von Ausfall oder Nutzungseinschränkung bedrohten Sportanlagen eine schnelle Klärung, welches Ressort für die Uni-Sportstätten zuständig sein soll. Die BI Pro Unibad hat hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet, s. Eintrag 9. April: Übernahme des Sportzentrums auf den Uni-Campus durch die Ressorts Sport und Bildung, für die Sanierung eine Anschubfinanzierung durch den Senator für Wirtschaft.

21. Mai

Uni-Sporthallen wegen mangelnder Instandhaltung der Universität ohne Heizung

Da die Universität es versäumt hat, die Lüftungsanlagen der Sporthallen der Uni-Sportstätten instand zu halten (s. Eintrag vom 2. Mai 2019), sind nun auch die Heizungsanlagen vom Ausfall bedroht – mit entsprechenden Folgen für die Kurse des Vereins für Hochschulsport, den Sportunterricht der Oberschule Ronzelenstraße sowie für andere Sportvereine, die die Hallen nutzen. Mehr hierzu im Weser-Kurier-Artikel vom 20. Mai.

Kritik an Arbeit des Horner Beirats in Hinblick auf das Bäderkonzept

Das scheidende Mitglied des Horner Beirats, Birte Eckardt (CDU), äußert sich in einem Artikel des Stadtteil-Kuriers vom 20. Mai 2019 kritisch zur Arbeit des Beirats, wörtlich: „Beirat und Ortsamt haben sich bei wichtigen Themen wie dem Bäderkonzept oder der Teilschließung des Polizeireviers viel zu senatsfreundlich verhalten und damit als Interessenvertretung der Horner Bevölkerung selbst aus dem Spiel genommen“, bilanziert Eckardt.

17. Mai

CDU präsentiert „100 Tage Programm“: Forderungen nach Sanierung der Sporthallen einschließlich Uni-Sportstätten, kostenloser Eintritt in die Bremer Bäder für Kinder bis 6 Jahre, Überprüfung des Bäderkonzeptes

Auszug aus dem „100 Tage Programm“ der CDU:
28. Sporthallen instand setzen
Wir werden ein Sofortprogramm für die Sanierung der Bremer Sporthallen einschließlich der Sporthallen der Universität vorlegen. Sportvereine und der Sport an sich leisten neben Gesundheitsaspekten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten. Dabei ist der Sport auf intakte Hallen und Sportflächen angewiesen. In der Praxis sind viele Hallen durch jahrelange unterlassene Instandsetzung in einem schlimmen Zustand, teilweise sind sie unbenutzbar. Hier gilt es, endlich gegenzusteuern.
29. Schwimmen für Kinder
Wir werden den Eintritt für Kinder bis sechs Jahre in die Bremer Bäder kostenlos stellen. Damit wollen wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig einen Anreiz geben, Kinder frühzeitig an Wasser, das Schwimmen und den Schwimmsport zu gewöhnen. Für uns gilt ferner jedes Kind muss am Ende der Grundschulzeit auf dem Niveau des ‚Bronze-Abzeichens‘ schwimmen können.
30. Bäderkonzept auf den Prüfstand
Wir werden das derzeitige Bäderkonzept einer kritischen Überprüfung, insbesondere hinsichtlich der Entscheidung zum Abriss des Unibades, unterziehen. Dabei geht es insbesondere darum, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Schließung oder dem Weiterbetrieb und einer Sanierung des Unibades nachzuholen. Zudem muss das Bäderkonzept hinsichtlich der Sanierung des Vegesacker Bades dringend nachgebessert werden. “

Universität und Sportamt arbeiten bei Instandhaltung des Unibades nicht zusammen und behaupten Nicht-Sanierbarkeit des Unibades, ohne dies belegen zu können!

Der Kanzler der Universität behauptete bei einer Informationsveranstaltung im Dezember 2018, neuere Gutachten hätten baustatische Probleme des Unibades ergeben, daher müsse das Unibad regelmäßig in Hinblick auf eine drohende Einsturzgefahr kontrolliert werden. Die BI Pro Unibad ist dieser Behauptung nachgegangen. Wir baten den Kanzler darum,  die Unterlagen zu benennen, aus denen hervorgeht, dass die bisherigen Sanierungsgutachten überholt seien und es zusätzliche baustatische Probleme gibt. Der Kanzler antwortete darauf im Februar 2019, dass der Universität keine neueren Gutachten vorlägen und verwies an das Sportamt. Das Sportamt antwortete im Mai 2019, dass ihm seit 2013 keine neueren Gutachten vorlägen und verwies wiederum an die Universität mit der Behauptung, das Unibad sei „Eigentum der Universität Bremen“. Auch diese Behauptung ist unzutreffend! (Vgl. Eintrag 10. Februar). Erneut zeigt sich: Unklare Zuständigkeiten tragen zur Vernachlässigung der Uni-Sportstätten inkl. Unibad bei – verschiedenene öffentliche Einrichtungen in Bremen arbeiten nicht zusammen – zum Schaden des Gemeinwesens, öffentliches Eigentum wird vernächlässigt statt erhalten!

16. Mai

Pressekonferenz der BI Pro Unibad: Kritik an den Plänen zum Umbau des Horner Bades

BI Pro Unibad veranstaltete eine gut besuchte Pressekonferenz am Di 7. Mai. Es wurden neue Informationen präsentiert in Zusammenhang mit den erst nach  Gerichtsbeschluss vom Sportamt herausgegebenen Prüfunterlagen zum Umbau des Horner Bades .

Pressemitteilung vom 16. Mai zur Pressekonferenz
Pressemitteilung vom 22. Mai (Kurzfassung)

Anlagen zur Pressemitteilung:

Presseecho:

Weser-Kurier vom 8. Mai
buten un binnen vom 7. Mai (ab Minute 2)
Weser Report
buten und binnen vom 17. Mai:
zu diesem Bericht von buten und binnen haben wir folgende kritische Anmerkungen:  Leider hat Staatsrat Fries in dem Bericht zwei irreführende Aussagen gemacht. Er behauptet, seit 2015 mit unserer Initiative diskutiert zu haben. Es gab jedoch lediglich 2 Gespräche mit ihm, einmal 2015 und am 13.02.2019. Des weiteren legt er dar, die BI hätte ihre eigenen Kostenberechnungen an die Bremer Bäder GmbH, das Sportressort und den Landesrechnungshof geschickt. Wir haben aber in unseren aktuellen Kostenvergleichen ausschließlich die Kostenangaben für die Sanierung des Unibades verwendet, die auf dem vom Senat selbst beim Planungsbüro Rohling in Auftrag gegebenen PBR-Gutachten, das 2013 fertiggestellt wurde, beruhen (https://rettet-das-unibad.de/die-gutachten-zum-unibad-bremen).
Davon ausgehend haben wir in zwei Eingaben an den Landesrechnungshof (März 2015 und November 2017) Einsparpotentiale von ca. 6 Mio. Euro aufgezeigt. Würden wir diese von uns geschätzten zusätzlichen Einsparmöglichkeiten mit in unseren Kostenvergleich aufnehmen, ergäbe sich ein Einsparpotential von 16 Mio. Euro. Über dieses weitere Einsparpotential ließe sich im Detail streiten. Um hier zu einer angemessenen Bewertung zu kommen, wäre das Urteil eines neutralen sachkundigen Architekten erforderlich.  Diese Forderung haben wir in dem Gespräch mit Frau Schaefer, Herrn Fries, Herrn Fecker und Herrn Ötztürk am 13.02.19 vorgetragen. Nachdem uns zunächst eine Bereitschaft zum Kostenvergleich avisiert wurde, macht Frau Schaefer inzwischen die Nennung weiterer Einsparpotentiale – über die bereits genannten hinaus – zur Voraussetzung für die Durchführung eines Kostenvergleichs.

Wir haben uns zwischenzeitlich dazu auch direkt an Herr Fries und die Spitzenkandidatin der Grünen, Frau Schaefer, gewandt mit der Bitte, unseren Vorschlag zu einem Kostenvergleich zwischen Unibadsanierung und Neubau durch einen neutralen, von der Architektenkammer vorgeschlagenen, fachkundigen Architekten aufzugreifen, bevor durch den Abschluss des Ausschreibungsverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.

Fotografische Impressionen der Pressekonferenz

3. Mai

Weser-Kurier-Bericht vom 3. Mai: Koalitionsstreit stoppt neue Bäder-Preisstaffel. Zum Start der Freibadsaison sollte in Bremen eine neue, übersichtlichere und günstige Tarifstruktur für die Bremer Bäder in Kraft treten. Doch daraus wird vorerst nichts. SPD und Grüne verfehlten eine Einigung, zum Artikel. Dabei sind die Eintrittspreise für Schwimmbäder in Bremen im Vergleich ohnehin hoch.  Die Preisstaffel senkt zwar die Preise für Kinder und Jugendliche auf zwei bzw. vier Euro, für andere Nutzergruppen hingegen steigen die Preise: Bei der vorgeschlagenen Preisstaffel würde der reguläre Eintrittspreis im Unibad für Einzelpersonen von derzeit 5,10 Euro auf 6 Euro steigen – so vergrault man Stammkunden! Letzten Oktober hatte die SPD noch die Senkung der Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche auf einen Euro gefordert, s. unten Eintrag 4. Oktober 2018.

2. Mai

Bericht zur Sportdeputation vom 30. April: Universität bremst bei Instandhaltung der Uni-Sportstätten und schränkt so deren Nutzungsmöglichkeiten für Wettkämpfe ein – Sportamt mauert mit Auskünften zur Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber der BI Pro Unibad

Die Sportdeputation thematisierte am Di  30. April  die Zukunft der Uni-Sportstätten und das Bremer Bäderkonzept sowie die Verletzung des Informationfreiheitsgesetzes gegenüber der BI Pro Unibad durch das Sportressort. Tagesordnung: Seite 1 und Seite 2.  Der FDP-Politiker Peter Zenner, sportpolitischer Sprecher, hatte eine Berichtsbitte  zur verweigerten Akteneinsicht im Hinblick auf die Kosten für das Kursbad gestellt. Der Sportamtsleiter Herr Zeyfang verweigerte unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren jedoch nähere Auskünfte. Hinsichtlich der Uni-Sportstätten teilte der Kanzler der Universität, Herr Mehrtens, mit, dass seit ein paar Tagen die komplette Lüftungsanlage der Unisporthallen ausgefallen ist und auch nicht repariert werden kann! Bis zum Herbst könnte der Betrieb notdürftig aufrecht erhalten werden, durch Öffnen der Rauchklappen und der Nottüren. Danach ist vorgesehen, dass die Hallen durch eine sog. Festzeltklimatisierung weiter benutzbar bleiben sollen. Es kann aber nur noch Schul- und Vereinssport stattfinden, keine Wettkämpfe mehr. Die Nachfragen, was mit den schon von den Vereinen gebuchten überregionalen Veranstaltungen passieren soll, beantwortete Frau Stahmann, da müssten Lösungen durch Umverteilung gesucht werden, wie genau äußerte sie sich nicht.

Der Kanzler führte aus, eine Sanierung hänge davon ab, ob und in welcher Form der Studiengang Sport wiedereingeführt werden würde. Zunächst müssten die Rahmenbedingungen des neuen Studiengangs geklärt sein. Erst dann könne sinnvoll entschieden werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, so dass erst ab 2028 mit der Fertigstellung zu rechnen sei. Im Gegensatz zum Unibad lasse sich der Sportturm allerdings eher ertüchtigen als neu zu bauen. In seinem Bericht zur Nutzung der Sportstätten steht aber zu lesen, dass die Sporthallen wochentags von 8:00 Uhr bis 22:Uhr  nahezu vollständig ausgebucht sind. In der Sportdeputation wurde darauf hingewiesen, dass die geplanten max. 80 Studierenden würden, was die Hallennutzung angeht, auf keinen Fall für die Sportstättennutzungen ins Gewicht fallen.  Heißt das im Umkehrschluss, für Vereine, Schulen, Öffentlichkeit und nicht zu vergessen den gesetzlich vorgeschriebenen Hochschulsport lohnt keine Sanierung? Aus dem Bericht der Universität geht hervor, dass der Universität bereits 2017 Mittel in Höhe von 800.000 Euro für die Sanierung der Lüftungsanlage zugewiesen wurden, die aber bisher nicht verausgabt wurden! Die Universität Bremen ist offensichtlich nicht in der Lage und willens, die Bauunterhaltung des Sportzentrums fach- und sachgerecht durchzuführen.

Herr Zenner brachte vor dem Hintergrund des offensichtlich fahrlässigen Umgangs der Universität mit dem Sportstätten eine Ressortumverteilung ins Spiel, stieß aber bei der sportpolitischen Sprecherin der SPD, Frau Rosenkötter, auf deutlichen Unmut. Es gehe darum, die kurzfristigen Probleme zu lösen. Frau Rosenkötter merkte zum Schluss kritisch an, die Sanierung der Lüftung habe nichts ursächlich mit der Frage der Wiedereinführung des Studiengangs Sport zu tun.

Bericht im Weser-Kurier zur Sportdeputation vom 2. Mai

27. April

Die Landesbeauftragte für Datenschutz unterstützt Herausgabe der Informationen zum geplanten Kursbecken im Horner Bad

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Martina Pöser, hat in einer ausführliche Stellungnahme die Herausgabe von Bauplanungsunterlagen zum geplanten Kursbecken an die BI Pro Unibad in vollem Umfang unterstützt. Sie empfiehlt dem Sportamt, der BI den Informationszugang zu gewähren. Auszüge aus der Stellungnahme: „Bei den Angaben zu den Kosten für das Kursbecken, wie sie in der BZP (= Baufachtechnische Zuwendungsprüfung“ , d. Red.) gemacht wurden, handelt es sich nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bremer Bäder GmbH. Der abgeschlossene Vergleich vor dem Verwaltungsgericht verpflichtet daher die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport dem Petenten die gesamte BZP ungeschwärzt herauszugeben.  (…) Die von Ihnen im Bescheid gemachten Ausführungen können (…) eine Verweigerung des Informationszugangs unter Berufung auf ein Geschäftsgeheimnis der Bremer Bäder GmbH oder Dritter nicht begründen.“ Die Datenschutzbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die Bremer Bäder in den Geltungsbereich des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (Brem IFG) fallen, wonach Bürger Akteneinsicht beantragen dürfen: „Auch Eigengesellschaften der Stadt Bremen sind an Recht und Gesetz, hier an das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, gebunden.“ Das Sportressort hat zwischenzeitlich die Herausgabe der Unterlagen nach Ablauf der Widerspruchfrist, die den Bremer Bädern zusteht, zugesagt. Die Widerspruchsfrist endet am 4. Mai.

Es bleibt der Eindruck, politisch heikle Informationen sollen verschleiert werden, wie auch Manfred Siebolds in seinem Leserbrief im Weserkurier vom 26. April meint.

25. April

Spitzenkandidaten der FDP und von Bürger in Wut (BIW) für den Beirat Horn-Lehe fordern Erhalt des Unibades

Der Weser-Kurier berichtete im Stadtteil-Kurier vom 25. April über die Spitzenkandidaten für den Beirat Horn-Lehe und ihre Ideen. Erfreulicherweise sprachen sich die Kandidaten Hermann Pribbernow (FDP) und Piet Leidreiter (BIW) klar für den Erhalt des Unibades aus.

18. April

BI-Mitglied Eberhard Dengler hat in einem Brief an den Weser-Kurier-Redakteur Herrn Theiner die Fehlentwicklungen beim Bäderkonzept bezogen auf das Horner Bad detailliert nachgezeichnet und weist auf gravierende Sicherheitsmängel bei der Planung des neuen Multifunktionsbeckens im Freibadbereich des Horner Bades hin.  Zwischenzeitlich wurde der Brief auch an Beiratsvertreter zur Stellungnahme weitergeleitet.  Enttäuschend die Reaktion des SPD-Vertreters Thomas Hanke: Statt auf die Sachargumente einzugehen, wird die Kritik an der SPD als wahltaktischer Erpressungsversuch umgedeutet – ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben und bürgerfern die langjährig regierende SPD inzwischen ist.

10. ApriL

Erneut Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes  – Sportamt hält weiter Informationen zum geplanten Kursbecken beim Horner Bad zurück

Die BI Pro Unibad konnte nur nach einem gerichtlichen Vergleich die Herausgabe der wichtiger Prüfunterlagen, der sog. Baufachtechnischen Zuwendungsprüfung (BZP) erzwingen (vgl. u. a. Eintrag 23. März). Informationen zu den Kosten des auf dem Gelände des Horner Bades zusätzlich geplanten Kursbeckens werden aber weiter mit fadenscheinigen Begründungen zurückhalten:  Im Schreiben des Sportamtes vom 4. April heißt es: Die Bremer Bäder sind zwar ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Daseinsvorsorge, sie zählen aber nicht zu den elementaren Versorgungsleistungen, ohne die unsere Zivilisation nicht existieren könnte…“ Dabei verkennt das Sportamt unter anderem, das an allen Grundschulen in den dritten Klassen verpflichtend Schwimmunterricht durchgeführt werden muss und Schwimmen ein Teil des Unterrichtsfaches Sport ist, das in den dortigen Stundentafel verankert ist. Weitere Verpflichtungen der Stadtgemeinde Bremen bestehen gegenüber dem gesetzlich verankerten Hochschulsport und den Schwimmvereinen. Somit ist die Stadt Bremen verpflichtet, Schwimmbäder vorzuhalten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund DStGB definiert Kommunale Schwimmbäder als unverzichtbaren Teil der Daseinsvorsorge. Argumentativ geht hier das Sportamt einen Sonderweg.

Weiter wird im Schreiben des Sportamtes behauptet, es gehe bei den geschwärzten Passagen um Betriebsgeheimnisse der Bremer Bäder GmbH und diese falle nicht unter das Informationsfreiheitsgesetzes – eine aberwitzige Behauptung, wenn man sich die Eigentumsverhältnisse anschaut: die verpflichtende Vorhaltung der Schwimmbäder hat die Stadt Bremen der eigens dafür gegründeten Bremer Bäder GmbH übertragen. Nach dem Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 31.12.2016 der Senatorin für Finanzen, Seite 332, Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), ist die Stadtgemeinde an der Bremer Bäder GmbH mit 97,65 % beteiligt, entsprechend dem Prozentsatz gehört das Grundkapital und das Eigenkapital der Stadtgemeinde Bremen. Auf der Seite 374 des gleichen Berichtes der Finanzsenatorin verbürgt die Stadtgemeinde Bremen mit 650,- T€ für die Bremer Bäder GmbH bei einem stadteigenen Stammkapital in Höhe von 358,- €.
Das zum Thema wie Verwaltung, hier Sportamt, den Bürger mit Informationen ‚versorgt‘.

Siehe hierzu auch den Bericht im Weser-Kurier vom 10. April, der Bericht inklusive Kommentar als pdf

Herr Zenner, sportpolitischer Sprecher der FDP, fühlte sich aufgrund des Artikels veranlasst, eine Berichtsbitte zur verweigerten Akteneinsicht im Hinblick auf die Kosten für das Kursbad in der nächsten Sportdeputationssitzung am 30.04.19 auf den Weg zu bringen.

Grüne verweigern zugesagten Kostenvergleich zwischen Neubau Schwimmhalle und Sanierung Unibad

Wir berichteten (s. Eintrag 13. Februar), dass uns Frau Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl im Mai, bei einem Gespräch am 13. Februar den lange geforderten Kostenvergleich Sanierung Unibad gegenüber Neubau Kombibad zugesagt hatte. Wir hatten vorgeschlagen, die Architektenkammer Bremen  hinzuzuziehen, um zu einem unabhängigen objektiven Wirtschaftsvergleich zu gelangen. Die Antwort, die wir nach zweimaligem Nachfassen bekommen haben, stellt uns keineswegs zufrieden. Die Landeshaushaltsordnung sieht Frau Schaefer eingehalten. Wir sollen Einsparvorschläge vorlegen, und aufgrund dessen würde man Vergleichsrechnungen anstellen. Sie schuldet uns darüber hinaus noch Auskunft zur Frage, wie die fehlenden Wasserflächen für Nichtschwimmer kompensiert werden sollen. Wir wollen in unserer Antwort auf unsere bereits in der Vergangenheit gemachten Einsparungsvorschläge bezüglich der Sanierungkosten für das Unibad hinweisen und darauf, dass der Vizepräsident des Landesrechnungshofes, Herr Meyer-Stender, im Juni 2015 gesagt hat, dass „der Rechnungshof das Thema ggf. dann neu bewerten wird, wenn sich die Faktenlage deutllich verändert“.  Aus unserer Sicht hat sich die Faktenlage deutlich geändert, zum einen, weil in den Grundlagen zur Beschlussfassung immer noch von der längst verworfenen Billig-Variante „Simply Swimming“ für den Neubau ausgegangen worden ist, zum anderen haben sich die usprünglich kalkulierten Kosten mehrfach erhöht (s. Eintrag vom 13. Februar) !

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder unterstützt Forderungen der BI Pro Unibad

Wir sind weiter in Kontakt mit dem CDU-Spitzenkandidaten Meyer-Heder und informieren ihn über neue Entwicklungen. Er hat uns persönlich versichert, im Falle einer Regierungsbeteiligung auf uns zuzukommen, um gemeinsam mit der ProUnibad-Initiative das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Unterlagen würden ihm und der CDU im Wahlkampf helfen, den Standpunkt der CDU in Bezug auf die mögliche Erhaltung des Unibades, aufrecht zu erhalten. Gerade vor diesem Hintergrund  hätte die CDU den Wirtschaftlichkeitsvergleich auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Technologieparkverein lehnt es ab, sich für den Erhalt der Unisportstätten inkl. Unibad einzusetzen

Traurig ist, dass sich der Technologieparkverein nicht für das Sportensemble auf dem Campus inkl. Unibad und Studiobad einsetzen will,  obwohl die BI Pro Unibad in Abstimmung mit dem Verein für Hochschulsport ein ausführliches Papier mit Argumenten vorgelegt hat, die verdeutlichen, dass die Sportstätten ein bedeutsames  Attraktivitätsmerkmal für die Mitarbeiter des Technologieparks und Studierende darstellen. Der Rektor der Universität ist Mitglied im Vorstand. Die Haltung der Universität ist bekannt.

9. April

Uni-Sportstätten: Sanierungsbedarf vermutlich deutlich höher

Nicht nur das Unibad,  sondern die benachbarten Sportstätten wurden jahrelang vernachlässigt. Nun liegt der Sanierungsbedarf offenbar deutlich höher, als ursprünglich gedacht, berichtet der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 9. April. Schade, dass bei den Sanierungsplänen das Unibad als Herz der Uni-Sportstätten bisher unberücksichtigt bleibt. In einer Pressemitteilung der Universität Bremen wird allerdings versichert, dass trotz Problemen mit Asbestverbauung und Salmonellen die Sportstätten derzeit uneingeschränkt und gefahrlos nutzbar seien.

Auf der Sitzung des Beirates Horn-Lehe am 04.04.2019 ging es beim vierten Tagesordnungspunkt um die Zukunft der Uni-Sportstätten. (s. Eintrag 25. Februar). Wir werden hier aufmerksam ins Protokoll der Sitzung schauen.

CDU-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm – Möglichkeiten der Unibad-Sanierung sollen ergebnisoffen geprüft werden

Beim CDU-Parteitag am 28. März wurde das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai verabschiedet. Der Parteitag sprach sich dafür aus, „alle Möglichkeiten einer wirtschaftlich vertretbaren Sanierung ergebnisoffen auszuloten“.

Der Weser-Kurier berichtete am 29. März zum CDU-Parteitag.

Landessportbund (LSB) Bremen lud am 26. März seine Mitglieder zu Wahlhearing mit sportpolitischen Sprechern, den Fraktionsvorsitzenden und den beiden Bürgermeisterkandidaten ein

Am Dienstag, den 26. März fand das Wahlhearing zur Landtagswahl des Landessportbundes statt:  Als Diskussionsteilnehmer/innen  waren die sportpolitischen Sprecher/innen sowie Fraktionsvorsitzende(n) und die beiden Bürgermeisterkandidaten eingeladen. Obwohl es an der Basis der Schwimmvereine offensichtlich rumort (s. Eintrag unten vom 3. Februar) schlägt sich das in den Wahlprüfsteinen des LSB leider nicht nieder: unter dem Punkt Sportförderung, 4. Absatz, wird eine zeitnahe Umsetzung des Bäderkonzeptes (Variante 1) gefordert.

Interessant sind in diesem Zusammenhang die Antworten der Bürgerschaftsparteien auf die 49 (!) Wahlprüfsteine der Bremer Sportjugend im Landessportbund,  besonders die Antworten auf die Fragen 5, 6 und 15, auch die Fragen 16-21 beziehen sich auf den Schwimmsport.

Einige Mitglieder der BI Pro Unibad waren beim LSB-Wahlhearing anwesend. Auszüge aus dem Protokoll zum Wahlhearing von BI-Mitglied Renate Decke-Cornill:

„Das Lehramtsstudium Sport soll möglichst bald wieder angeboten werden. Die Jahre 2020 bis 2022 werden genannt. Das ist die erklärte Absicht der Regierung, und so steht es im Wissenschaftsplan 2020 bis 2025. Für die Sanierung der Sporteinrichtungen auf dem Universitätsgelände sind deshalb 15,7 Mio. € vorgesehen. Wer die Mittel verwaltet, steht noch nicht fest. Die Wiedereinführung des Sportstudiums in Bremen sei die Korrektur eines falschen Beschlusses, den auch Frau Rosenkötter (SPD), wie sie selbst zugab, mitgetragen habe. Jemand fragte, ob man dann nicht das Unibad brauche. Nein, so Frau Stahmann, die Bürgerschaft habe den Beschluss zur Aufgabe des Unibades viermal gefasst, davon werde nicht abgewichen. Herr Zenner und Herr Tuncel sprachen sich dagegen aus, Herr Lübke bekräftigte die Ablehnung des Bäderkonzepts durch seine Partei. Zu den Sportanlagen bemerkte Frau Stahmann, dass die Universität in der Pflicht stehe. Von dort sei ihr zum ersten Mal eine Rechnung vorgelegt worden. Auf den vorsichtigen Hinweis von Herrn Meseck (Verein für Hochschulsport), dass es mit der Universität wegen der Wiedereinführung des Sportstudiengangs Interessenkonflikte geben könnte, meinte sie, das wisse sie, und darauf sei sie gefasst.

BI-Mitglied Eberhard Dengler machte seinen Vorschlag zur Verlegung der LSB-Geschäftsstelle in den Sportturm, Übernahme des Sportzentrums durch die Ressorts Sport und Bildung, für die Sanierung eine Anschubfinanzierung durch den Senator für Wirtschaft, Qualitätssicherung des Sportzentrums durch den LSB, Betrieb der Bäder durch die Bädergesellschaft, Betrieb der sonstigen Sportstätten durch den Verein für Hochschulsport. Die Universität und die Wissenschaft hätten sich als unfähig erwiesen, das Sportzentrum ordentlich zu verwalten. Frau Rosenkötter meinte, der Idee ließe sich etwas abgewinnen, zerredete sie dann aber und schüttete sie mit Vorabbedenken zu.

Der Vereinsschwimmsport nahm verhältnismäßig viel Zeit ein. Herr Oldag klagte über die seit 10 Jahren gleichgebliebene Mittelzuwendung von 400 000 € für die Schwimmvereine, die nicht an die von den Bremer Bädern laufend erhöhten Bahngebühren angepasst würden. So müssen die Vereine rd. 30 % ihrer Einnahmen allein dafür ausgeben. Er verlangt, dass das Bahngeld immer wieder verhandelt wird und der Zuschuss entsprechend zu steigen habe. Die Eintrittspreise seien zu hoch und hinderten Einkommensschwache am Schwimmen. Mittlerweile könnten 50 % der Drittklässler nicht schwimmen! Der Nachholbedarf sei „riesig“. In der Vorrunde hatte Herr Oldag festgestellt, dass das Kursbecken im Horner Hallenbad für die Vereine nicht zur Verfügung stehen werde. Das sei „eine Kampfansage“ der Politik an die Vereine.“

Auch im Weser-Kurier wurde über 27.3. über das Wahlhearing berichtet.

Wissenschaftsenatorin stellt Sanierung der Uni-Sportstätten im Falle der Wiedereinführung der Lehramtstudiengangs Sport in Aussicht

Bei der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft am 26. März hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Zukunft der Uni-Sportstätten gestellt. Die Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt stellte für den Fall einer Entscheidung für die Wiedereinführung des Sportpädagogik-Studiums eine Sanierung der Uni-Sportstätten in Aussicht, vgl. hierzu Weser-Kurier-Artikel vom 27. März.

Wissenschaftsausschuss am 3. April: Vorlage beantwortet Frage nach Eigentumsverhältnissen und Nachnutzungsplänen für das Unibad-Gelände

Die Linksfraktion hatte auf unsere Anregung hin im Herbst 2018 zwei Anfragen zu den Eigentumsverhältnissen und zu den Nachnutzungsplänen des Unibades – es gab Gerüchte, das Unibadgelände sei bereits seit langem dem Technologiepark versprochen – an den Wissenschaftsausschuss gestellt (s. Eintrag 18. Oktober 2018 !).  Eine Vorlage für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 3. April beantwortet nun endlich die beiden Anfragen: Die Antworten zusammengefasst: Die Verantwortlichkeiten für die Bewirtschaftung und Eigentumsverhältnisse sind kompliziert zwischen Land, Universität, Bremer Bädern und Verein für Hochschulsport aufgeteilt – ein maßgeblicher Grund für die jahrelange Vernachlässigung des Unibads! Eine Veräußerung des Unibad-Geländes an Dritte – wie etwa den Technologiepark –  ist nicht geplant.

Beim Weser-Kurier-Talk zur Bürgerschaftswahl (Thema Stadtentwicklung) am 24. März in der Freie Brau Union Bremen ging es vorrangig um Umgang mit knappen Wohnraum, bezüglich des Bäderkonzeptes offenbarte der Grünen-Vertreter Robert Bücking sein Unwissen: Er verwies auf den begrenzten Kostenrahmen des Bäderkonzepts, so dass kein Geld für eine Sanierung da sei, ohne aber die jüngsten Kostensteigerungen beim Bäderkonzept zu erwähnen (die Graphik zur Kostenentwicklung des Bäderkonzepts s. Eintrag 13. Februar).  Björn Tschöpe (SPD) zeigte sich bezüglich der Zukunft der Uni-Sportstätten zwar zuversichtlich, ging aber ebenfalls auf die Kostensteigerungen nicht ein und lehnte eine Sanierung des Unibades ab.

Bericht des Weser-Kurier zur der Veranstaltung und Video und Blog

23. März

Sportamt verweigert immer noch Informationen zum geplanten Kursbad auf dem Gelände des Horner Bads – BI Pro Unibad protestiert

BI-Mitglied Eberhard Dengler hat sich wegen der Verletzung des Informationsfreiheitsgesetzes an den grünen Bürgerschaftsabgeordneten Mustafa Öztürk gewandt, der bei einem Treffen am 13. Februar (s. unten) Unterstützung bei Schwierigkeiten zugesagt hatte. Demnächst wird auch der Weser-Kurier über die anhaltende Blockade bei der Herausgabe von Informationen informiert – die erste Antrag auf Akteneinsicht in die sog. Baufachtechnische Zuwendungsprüfung (BZP) zum Umbau des Horner Bades reicht bis Mitte März 2018 zurück!

Universität lässt Unibad weiterhin verwahrlosen

Einen traurigen Anblick bietet das Unibad schon länger:  Seit Wochen finden sich im Eingangsbereich des Unibades Absperrungen und Bauzäune. Deutlicher kann man sein Desinteresse an einem Erhalt des architektonisch wertvollen Unibades und den umliegenden Sportstätten kaum zum Ausdruck bringen:

20. März

Grüne an Zusage für Folgetreffen erinnert

BI-Mitglied Beke Wehrt hat Frau Maike Schaefer angeschrieben, um an das zugesagte Folgetreffen zu erinnern – bisher haben wir weder Antwort noch eine Eingangsbestätigung von den Grünen erhalten (s. Eintrag 13. Februar).

17. und 18. März

BI-Mitglied und Architekt Eberhard Dengler hat aus den vorliegenden Bauunterlagen eine Ansicht des geplanten Neubaus der Schwimmhalle auf dem Gelände des Horner Bads erstellt, so dass sich jeder selbst eine Meinung bilden kann:

16. März

CDU-Stadtbezirksverband Wümme fordert Erhalt des Unibades

Mehr über den Beschluss des CDU-Stadtbezirksverbandswümme ist in einem anderen Stadtteilkurier-Artikel nachzulesen.

14. März

Vergleich VORHER und NACHHER bei HORNER BAD zeigt Verlust an Grün- und Freibad-Schwimmfläche

BI-Mitglied Eberhard Dengler hat aufgrund der ihm vorliegenden Bauunterlagen einen Vergleich der Flächennutzung zwischen dem bisherigen und dem geplanten neuen Horner Bad erstellt:

11. März

Der Technologiepark-Verein wird für die nächste Vorstandssitzung am 12. März mit Unterlagen von uns versorgt. Optimal wäre, wenn sich die Mitglieder (insgesamt mit Universitätsangestellten ca. 12.000 Mitarbeiter) entschließen könnten, gegenüber dem Kanzler der Universität ihr großes Interesse am Erhalt des Unibades bzw. des Sportzentrums auf dem Campus kund zu tun. Gleiches gilt für den ASTA als Vertreter von 20.000 Studierenden. Wenig Hoffnung haben wir, was die Universität anbelangt. Der Kanzler will sich raushalten und möglichst bald das ganze Sportensemble loswerden.

Wir planen außerdem bei der grünen Spitzenkandidatin Maike Schaefer nachzuhaken hinsichtlich des versprochenen Kostenvergleichs zwischen Bäderkonzept und Sanierung Unibad/Horner Bad und Klärung der Frage, wie aufgrund des Bäderkonzeptes wegfallende Schwimmflächen kompensiert werden sollen (vgl. Eintrag 13. Februar).

Stellungnahme der BI Pro Unibad im Stadtteilkurier: Forderung nach Gesamtkonzept für Uni-Sportstätten einschließlich Unibad-Sanierung

Der Leserbrief von BI-Mitglied Renate Decke-Cornill (s. Eintrag 28. Februar) wurde im Stadtteilkurier am 11. März als Stellungnahme der BI Pro Unibad veröffentlicht.

CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder äußert Zweifel am Bäderkonzept bei Rededuell gegen Bürgermeister

Das Bildungsforum Bremen der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte am 7. März zum ersten Wahlkampf-Rededuell zwischen dem Bürgermeister Carsten Sieling und Herausforderer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder eingeladen. Im Liveblog des Weser-Kurier (19:37 und 19.39 Uhr) äußert sich Meyer-Heder in Zusammenhang mit weiteren 2 Millionen Mehrkosten für den Umbau des Horner Bades zum Bäderkonzept: „Es wurde nicht seriös untersucht, was in Horn-Lehe passiert. Wir müssen da noch einmal neu denken“.

6. März

Erste Auswertung der Prüfunterlagen zum Umbau des Horner Bades – Informationen zum geplanten Kursbad werden weiter zurückgehalten

Zwischenzeitlich wurden weitere Prüfunterlagen zum Umbau des Horner Bades durch das Sportamt nachgeliefert, Informationen zum Kursbad stehen allerdings weiterhin aus – die Kosten hierfür werden bei der Kostenkalkulation zum Horner Bad immer herausgerechnet! Eine erste Auswertung ergibt: Die Freibadfläche schrumpft aufgrund des zusätzlich eingeplanten Kursbeckens in der Schwimmhalle weiter. Im neuen Freibad-Schwimmbecken ist aufgrund baulicher Gegebenheiten nur Platz für lediglich zwei 50-Meter-Bahnen.

4. März 2019

Erneut Zurückhaltung wichtiger Informationen in Prüfunterlagen zum Umbau des Horner Bades seitens des Sportamtes

BI-Mitglied Eberhard Dengler moniert beim Sportamt die Schwärzung wichtiger Informationen in der Baufachtechnischen Zuwendungsprüfung (BZP) bezüglich der Kosten der Kursbades und der Sanierung des Freibades und hat es jetzt dazu angeschrieben. Die Herausgabe der Informationen in den Prüfunterlagen zum Umbau des Horner Bades wurde erst nach einem gerichtlichem Vergleich erreicht (vgl. Eintrag unten 20. Februar), doch nun wird schon wieder gemauert. Gerichtlich ist festgelegt: “ Unberührt davon bleibt die Obliegenheit der Beklagten, im Falle der etwaigen Unkenntlichmachung einer Information das spezifische Geheimhaltungsinteresse jeweils darzulegen und zu begründen (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 BremIFG)“.

Weser-Kurier berichtet zu Sportpolitik in Bremen „Von Staus und Sackgassen“

In der Sonntagsausgabe des Weser-Kurier vom 3. März wurde im Rahmen der Serie „Regierungsblianz in Themen“ unter dem Titel „Von Staus und Sackgassen“ ganzseitig zur Bremer Sportpolitik berichtet. „Sport in Bremen wird nicht gewollt„, sagt Martin Schultze vom Bremer Hockey-Club. Die Sportvereine vermissen zur Recht mehr Engagement seitens der Politik. Dies gilt auch für den Erhalt der Sportstätten. Allerdings hilft es wenig, wenn ausgerechnet der Präsident des Landesschwimmverbandes (LSB) Bremen, Stephan Oldag, im Weser-Kurier das Bremer Bäderkonzept für „alternativlos“ erklärt, um Kritiker mundtot zu machen und behauptet, die Wasserfläche in Bremen sei ausreichend – dabei sind die Wartezeiten für Schwimmkurse für Kinder jetzt schon sehr lang und das Bäderkonzept führt zur weiteren Reduzierung von Schwimmflächen einschließlich Nicht-Schwimmerbecken!

BI-Mitglied Raymond Krieger, selbst im Schwimmsport aktiv, fordert als Reaktion darauf in einem Leserbrief den Rücktritt von Herrn Oldag.

28. Februar

Sanierungsstau bei den Uni-Sportstätten – 28 Millionen erforderlich

In Stadtteilkurier vom 28.02. wird über die Situation der Uni-Sportstätten berichtet, über die im Fachausschuss des Beirats Horn-Lehe beraten wurde. Für den Erhalt fühlen sich offenbar weder die Universität, das Wissenschafts-, Sport- noch das Bildungsressorts zuständig – nicht nur das Unibad, sondern auch die umliegenden Sportstätten drohen dem jahrelangen Sanierungsstau und organisierter Verantwortungslosigkeit zum Opfer zu fallen! Dabei wird die Infrastruktur nicht nur für die Schulen und Vereine, sondern auch für die dringend erforderliche Wiedereinführung des Sportstudiengangs sehr wohl weiter benötigt. BI-Mitglied Renate Decke-Cornill fordert in einem Leserbrief eine Sanierung der Sportstätten einschließlich Unibad. Eine Taskforce aus Vertretern des Sportausschusses im Beirat Horn sowie Herrn Wolf von der Schule an der Ronzelenstraße und Herrn Jeschke (1. Vorsitzender Eiche Horn) soll einen Beschluss formulieren, über den in der nächsten Sitzung des Beirats Horn am 4.4. abgestimmt werden soll.

BI-Mitglied Eberhard Dengler warb beim zweiten parlamentarischen Abend der Architektenkammer Bremen und der Ingenieurkammer Bremen am 28. Februar im Anschluss bei der Grünen-Politikerin Maike Schaefer erneut für ein Umdenken bezüglich des Bäderkonzeptes und hatte dabei auch die ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche auf seiner Seite.

25. Februar

Fachausschuss für Soziales, Kultur und Sport des Beirats Horn-Lehe beriet zur Situation der Uni-Sportstätten und dem allgemeinen Zustand der Sporthallen (inkl. Schulsporthallen) in Horn-Lehe am Dienstag, den 26.02.

Der Weser-Kurier berichtete im Stadtteilkurier hierzu:

22. FebRUAR

Haushalts- und Finanzausschuss stimmt Nachbewilligung von 2 Millionen für Umbau des Horner Bades gegen die Stimmen der Opposition zu, obwohl Kostenvergleich fehlt!

BI-Mitglied Eberhard Dengler wies vor der HaFA-Sitzung am 22.02. erneut detailliert nach, dass der dem Bäderkonzept zugrundeliegende ursprüngliche Kostenvergleich fehlerhaft und veraltet ist. Leider war der Fraktionszwang doch wichtiger als das Wohl Bremens … – mit den Stimmen der Koalition wurde die Verpflichtungsermächtigung für weitere 2 Millionen erteilt. Damit werden Fakten geschaffen, obwohl nach wie vor ein nach der Landeshaushaltsordnung vorgeschriebener aktualisierter Wirtschaftlichkeitsvergleich fehlt!  Das Angebot der Grünen für einen Kostenvergleich (vgl. Eintrag 13. Februar) erweist sich als rein wahltaktisches Manöver. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus! Als Folge dieser Abstimmung kann jetzt die Ausschreibung in Gang gesetzt werden. Die Baugenehmigung für das Vorhaben auf dem Horner-Bad-Gelände liegt vor. Üblicherweise dauert es drei Monate nach erfolgter Ausschreibung bis zum Eingang der Angebote. Das wäre wohl gegen Ende Juni. Unsere Hoffnung ruht also auf dem Ausgang der Bürgerschaftswahl am 26. Mai.

20. Februar

BI Pro Unibad fordert vom Haushalts- und Finanzausschuss Moratorium für Bauplanung zum Horner Bad, bis Kostenvergleich vorliegt.

Am kommenden Freitag, den 22.2. berät der Haushalts- und Finanzausschuss (HaFA) (Stadt) der Bremischen Bürgerschaft über die Nachbewilligung von zusätzlich 2 Millionen für den Umbau des Horner Bades  (s. Eintrag vom 26. Januar).  Auf der Tagesordnung findet sich die Beschlussfassung hierüber unter  Tagesordnungspunkt III „Initiativen des Senats“, Unterpunkt 4.2 „Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung zur Absicherung der Kostenrisiken für den Neubau Schwimmhalle und Sanierung/Neubau Freibad Horner Bad“. Mit den der Nachbewilligung folgenden Ausschreibungen ginge die Stadt weitreichende vertragliche und finanzielle Verpflichtungen ein.  Da die Grünen der BI Pro Unibad einen Kostenvergleich zugesagt hatten (s. Eintrag 13. Februar), appellierten wir an die HaFA-Mitglieder, den Beschluss über die Nachbewilligung auszusetzen, bis ein Kostenvergleich zwischen Umbau Horner Bad und Sanierung des Unibades vorliegt.

BI erzwingt per Gerichtsbeschluss Einsichtnahme in wichtige Prüfunterlagen zum Neubau der Schwimmhalle in Horn

Nachdem das Sportressort zunächst Widerspruch gegen einen Eilantrag auf Einsichtnahme in die sog. Baufachtechnische Zuwendungsprüfung (BZP) der BI Pro Unibad eingelegt hatte (s. Eintrag 21. Dezember), hat es zwischenzeitlich einem Vergleich zugestimmt, der eine Einsicht erlaubt. BI-Mitglied Eberhard Dengler hat nun – nach mehrmonatiger Verzögerung – am 28. Februar Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen (Stand Juni 2018 und Januar 2019)!

18. FebRuar

Plakatausstellung der Oberschule Schaumburger Straße in der Bremischen Bürgerschaft: Plakat fordert den Erhalt des Unibades!

Am 18. Februar 2019 wurde in der Bremischen Bürgerschaft eine Plakatausstellung eröffnet. Sie wurde von Schülern der Klasse 10b der Oberschule Schaumburger Strasse gestaltet. Eines der 10 Plakate beschäftigt sich u.a. mit dem Thema Unibad. Die Schülerinnen, Kim Schondorf und Julia Bartels, die das Plakat gestaltet haben, konnten dank genauester Recherchen sehr gut vor Publikum begründen, weshalb sie u.a. für den Erhalt des Unibades eintreten. Die Ausstellung ist nur noch bis zum 1. März 2019 montags bis freitags von 10 bis 17 Uhr zu sehen. (Am 27. und 28. Februar ist die Ausstellung wegen anderer Veranstaltungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.)

13. Februar
BI-Mitglied Eberhard Dengler hat eine Graphik zur Veranschaulichung der Kostensteigerungen bei der Umsetzung des Bäderkonzeptes seit 2014 anhand vorliegender Daten erstellt:

Diese Übersicht wurde auch bei einem Gespräch mit den Grünen am 13. Februar verwendet, das beim Neujahrempfang der Grünen verabredet worden war (s. Eintrag 6. Januar).  Anwesend seitens der Grünen waren die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer, der sportpolitische Sprecher Mustafa Öztürk, der Staatsrat im Sportressort Jan Fries und Björn Fecker, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Dabei wurde zum einen zugesichert, dass die BI nun endlich zeitnah Einsicht in die sog. Baufachtechnische Zuwendungsprüfung (BZP) im Sportamt erhält (vgl. Eintrag 21. Dezember), zum anderen dass ein Kostenvergleich zwischen Umbau Horner Bad und Sanierung Unibad vorgenommen werden soll.  Sofern dieser vorliegt, soll es ein Folgetreffen geben. Außerdem soll bis dahin geklärt werden, wie die Wasserfläche insbesondere im Nichtschwimmerbereich, die durch das Bäderkonzept verloren geht, kompensiert werden soll. Wir sind gespannt!

12. FebruAR
Gastbeitrag zum Bäderkonzept: Kostensprünge mit Ansage
Im Weser-Kurier vom 12. Februar erschien ein Gastbeitrag von BI-Mitglied Stefan Quass. Er fordert: Der gegenwärtige Baustopp beim Horner Bad bis zum Frühjahr sollte dazu genutzt werden, um endlich verlässliche Kostenberechnungen inklusive einer Sanierung des Unibades vorzunehmen.

Treffen der BI Pro Unibad mit der Vizepräsidentin des Landessportbundes Bremen (LSB) am 05.02.19 und dem Vorsitzenden des Landesschwimmvereins (LSV) am 12.02.2019

Bei diesen beiden Gesprächen wurde deutlich, dass einige wenige Funktionäre dem Bäderkonzept unter Druck zugestimmt haben, zum Teil aus Angst, ohne ein Bad mit 50m Bahnen dazustehen bzw. mit dem Totschlagargument, die betroffenen Bäder Unibad und Westbad könnten jederzeit ausfallen. Als Folge davon könnten sich etliche Schwimmvereine nicht mehr über Wasser halten. Es ist richtig, dass das Unibad im Falle einer Sanierung für ca. 1,5 Jahre nicht genutzt werden kann. Wir sind aber überzeugt, dass sich für diese Übergangszeit eine Lösung finden lässt, wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Die Haltung des LSV-Vorsitzenden, Herrn Oldag, der im Weser-Kurier am Sonntag vom 3.3.  eine zügige Umsetzung des Bäderkonzepts fordert, macht uns fassungslos, insbesondere, da wir wissen, dass die Mehrheit der Schwimmvereine nicht hinter dem Bäderkonzept steht. Auch von der LSB-Vizepräsidentin (u.a. zuständig für Sportentwicklung und -infrastruktur) aus Bremerhaven haben wir erfahren, dass es innerhalb des LSB durchaus kritische Positionen zum Bäderkonzept gibt.

10. Februar

Wem gehören die Sportstätten auf dem Uni-Gelände und wer ist für die Sanierung verantwortlich?

BI-Mitglied und Architeckt Eberhard Dengler äußert sich auf Facebook zu den Eigentumsverhältnissen bezüglich der Uni-Sportstätten:

Das SPORTZENTRUM auf dem Unicampus GEHÖRT DEN BREMER BÜRGERN! Die Universität Bremen ist nicht Eigentümerin von Grundflächen und Gebäuden, sondern eine Bildungseinrichtung des Landes Bremen. Die von der Universität Bremen genutzten Gebäude sind Eigentum des Landes Bremen…dazu gehört auch das Sportzentrum mit seinen Lehr- und Sportbecken. VERANTWORTLICH für die Finanzplanung, Investitionen, Bauherrenvertretung, Projektbetreuung sowie Baumanagement ist die SENATORIN FÜR WISSENSCHAFT, Gesundheit und Verbraucherschutz, dort das Referat 30.
Das Grundstück, auf dem die Uni Bremen steht, gehört ebenfalls dem Land Bremen und ist nach dem Flächennutzungsplan (2014) Baufläche mit Innovationsschwerpunkt Bildung, Forschung, Technologie und Sonderfläche mit gewerblichen Schwerpunkt (SO|TPU). Das Sportzentrum ist im Flächennutzungsplan als zu sportlichen Zwecken dienendes Gebäude und Einrichtung ausgewiesen, damit festgelegt!  Siehe: https://www.bauleitplan.bremen.de/…/fnp_…/fnp_2025_30000.pdf
Bereits im März 1976 wurde in der Vorlage Nr. 75 für die Deputation für Wissenschaft und Kunst unter Punkt 1.3 folgendes festgestellt und beschlossen, „DASS DIE SPORTBAUTEN AUF DEM UNIVERSITÄTSGELÄNDE VOM LAND BREMEN ERRICHTET und vom SENATOR FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST DER UNIVERSITÄT (lediglich) ZUR NUTZUNG ÜBERLASSEN WERDEN“ …..m e h r n i c h t !!! (Quelle Universitätsarchiv Bremen, Bestand/Signatur 21Bau-Nr. 9003a).
Vorschlag: Fiskalische Übernahme des Sportzentrums durch die Senatorinnen für Sport und Bildung, Anschubfinanzierung (Sanierung ca: 50 Mio € ) durch den Senator für Wirtschaft zur Standortreattraktivierung, Verlagerung der Geschäftsstelle Landessportbund Bremen (LSB) auf den Uni-Campus und Koordination der Sportstätten-Nutzung in bewährter Weise durch den Verein für Hochschulsport. Wer diese Infos und den Vorschlag gut findet, möge ihn teilen…

7. FebrUAR

Uni-Sportstätten insgesamt in Gefahr – neues Gutachten unterstreicht die Sanierungsbedürftigkeit

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die BI Pro Unibad hatte es schon länger befürchtet, nachdem die Unileitung angekündigt hatte, dass auch das dem Unibad benachbarte Studiobad abgerissen werden soll: Nicht nur das Unibad, sondern das gesamte benachbarte Ensemble von Sportanlagen ist vom Abriss bedroht.  In einem von der Universität in Auftrag gegebenen Gutachten wird den Sportstätten ein erheblicher Sanierungsbedarf bescheinigt. „Über die Mittel für eine Sanierung der Sportstätten verfügt die Universität nicht“, heißt es seitens der Universität. Mehr dazu im Lokalteil und im Stadtteilkurier vom 7.2. im Weser-Kurier

5. FebRuAR

Linkspartei kritisiert Bäderkonzept: Horner Bad: Von der charmanten Idee zu ‚Koste es, was es wolle!‘

Auch die Linkspartei kritisiert die jüngst bekanntgewordenen Kostensteigerungen beim Umbau des Horner Bades und fordert ein Umdenken, wie der Presseerklärung des sportpolitischen Sprechers Cindi Tuncel zu entnehmen ist. Leider wurde im Weser-Kurier der Inhalt der Erklärung verdreht und die Stellungnahme der BI Pro Unibad zu den Kostensteigerungen  (vgl. Eintrag unten 30. Januar) nur sehr verkürzt wiedergegeben.

3. Februar

BI Pro Unibad setzt sich in Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Sportverbände weiter für Erhalt des Unibades ein – Widerstand der Schwimmvereine gegen Bäderkonzept wächst

Für Februar stehen Gespräche der BI Pro Unibad mit Vertretern der Grünen (s. Eintrag 6. Januar) und Sportfunktionären an – erste Rückmeldungen in Zusammenhang mit der Vorbereitung zeigen: Es rumort in den Schwimmvereinen! Auszug aus einer Rückmeldung aus einem Bremer Schwimmverein: „Das Bäderkonzept ist nicht tragbar. Für den Schwimmsport in Bremen ist das ein großer „Rückschritt“. Die Wasserfläche für die Vereine wird kleiner und „Großveranstaltungen“ sind nicht mehr durchführbar. Langfristig führt das zum langsamen aber kon­ti­nu­ier­lichen Sterben des Schwimmsports. Das Unibad muss erhalten bleiben. Die Preispolitik der Bremer Bäder muss überdacht werden.“

Gespräch CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder mit Staatsrat Fries

Der uns von Herrn Meyer-Heder in Aussicht gestellte runde Tisch mit allen Beteiligten rund um das Bäderkonzept (s. Eintrag 12. November) kam nicht zustande. Stattdessen haben sich zuletzt Herr Meyer-Heder und Staatsrat Fries ausgetauscht. Letzterer hat natürlich wie immer seinen Standpunkt vertreten, das Bäderkonzept sei alternativlos. Gegenargumente lässt er nicht gelten.

31. Januar

Leiterin des Ortsamtes Horn-Lehe, Inga Köstner, nennt geplantes Kombibad in Horn „Geschenk“ – BI Pro Unibad widerspricht!

Der Stadtteilkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 31. Januar über die Reaktion der BI auf Äußerungen der Ortsamtsleiterin: Das „Geschenk“ gehe zulasten der jüngsten Badegäste, denen sowohl in der neuen Schwimmhalle als auch im Freibadteil die bislang separaten Nichtschwimmerbecken genommen würden, so BI-Vertreterin Renate Decke-Cornill. Außerdem gehe mit dem Abriss eine „international bekannte, vielbewunderte und architektonisch ausgezeichnete Wettkampfstätte“ verloren. Erschwerend käme hinzu, dass für den Besuch des sogenannten Kombibades mit eingeschränkten Öffnungszeiten und „empfindlich eingeschränkten Schwimmbedingungen“ höhere Eintrittspreise zu entrichten seien. „Frau Köstner wäre gut beraten, wenn sie diese unschönen Fakten in den Blick nähme, bevor sie den Senat für sein großzügiges ‚Geschenk‘ lobt, das die Bremer Bürger obendrein selbst bezahlen dürfen“, sagt Decke-Cornill.

30. Januar

CDU kritisiert weitere Kostensteigerung beim Umbau des Horner Bades und fordert, über den Erhalt des Unibades nachzudenken – Sprecher des Sozial- und Sportressorts winkt mit schwachen Argumenten ab: BI Pro Unibad widerspricht ihm in einer Presseerklärung

Wie der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 30.01.2019 berichtet, reagiert nun die CDU-Opposition auf die bekanntgewordenen neuerlichen Kostensteigerung beim Umbau des Horner Bades (s. Eintrag unten vom 26. Januar). Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Jens Eckhoff befürchtet Kapazitätsprobleme aufgrund wachsenden Bedarfs und fordert, vor diesem Hintergrund über eine langfristige Weiternutzung des Unibads nachzudenken.  Der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider, behauptet in seiner Entgegnung wahrheitswidrig, in Bremen werde trotz angeblich sinkender Nachfrage das Niveau gehalten. Zum einen könnte eine sinkende Nachfrage auch mit einem wenig nutzerorientierten Angebot der Bremer Bäder und zu hohen Eintrittspreisen zusammenhängen (auch der sportpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk, überlegte bei der letzten Bürgerschaftsdebatte laut, ob nicht die geplante Senkung der Eintrittspreise zu mehr Besuchern führen könnte, s. Eintrag 23. Januar), zum anderen zielt das Bäderkonzept ausdrücklich auf eine Verringerung der Schwimmflächen (u.a. entfallen  das Nichtschwimmerbecken im Horner Bad und im Waller Bad, der Neubau der Schwimmhalle in Horn fällt deutlich kleiner aus als das Unibad bei verringerter Freibadfläche). Der Sprecher suggeriert, dass die Mehrkosten Resultat nachträglicher Wünsche seien, tatsächlich handelt es sich um ein Ergebnis von Fehlplanung und Irreführung der Öffentlichkeit durch Kleinrechnen der Kosten, um das Bäderkonzept fälschlich als kostengünstiger im Vergleich zu einer Unibadsanierung darzustellen, wie BI-Mitglied Beke Wehrt in der Presseerklärung erläutert.

29. Januar

Baubeginn beim Horner Bad verschiebt sich ins Frühjahr

Aus einer Vorlage des Sportressorts für den Senat vom 29.01.2019 geht eine Verzögerung bei den  Umbauarbeiten hervor: Wörtlich heißt es, die kalkulierten Mehrkosten für Baukostensteigerungen „orientieren sich an der Verzögerung gegenüber den bisherigen Planungen, die von einem Beginn Ende 2018 ausgegangen sind. Nunmehr ist von einem verzögerten Beginn zum Ende des ersten Quartals 2019 auszugehen.“

27. Januar

Wackelt Senkung der Bäderpreise?

Der Weser Report berichtet in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite 3, dass nur über eine sog. Gesellschafteranweisung, für die ein Senatsbeschluss erforderlich ist, eine Preissenkung umgesetzt werden könnte. Seitens der Sportsenatorin wird versichert, dass keine Mittel zur Verfügung stünden, um die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Eintrittspreise zu kompensieren.

26. Januar

Umbau des Horner Bades wird 2 Millionen teuer als geplant

Der Weser-Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 26. Januar über eine erneute Kostensteigerung beim Umbau des Horner Bades. Pikant: Die Kostensteigerung wird u. a. mit  einer Forderung nach einer zusätzlichen Reserve für Unverhergesehenes in der sog. Baufachtechnischen Zuwendungsprüfung (BZP) begründet. Der BI Pro Unibad wird die Einsichtnahme in die BZP bisher verweigert (s. Einträge unten vom 18. November und 21. Dezember).

23. Januar

Bürgerschaft beschließt teilweise Rücknahme der Erhöhung der Eintrittspreise für Bremer Bäder ab Februar

Im Weser-Kurier vom 23. Januar wird über die teilweise Rücknahme der Erhöhung der Eintrittspreise für Familien, Kinder und Jugendliche durch die Bremische Bürgerschaft berichtet. Der Beschluss ging auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU zurück, auf den Rot-Grün seinerseits mit einem Dringlichkeitsantrag reagierte. Interessant ist, dass auch Herr Öztürk von den Grünen das Problem der verringerten Schwimmflächen bei wachsenden Bedarf erkannt hat und in der Bürgerschaftsdebatte erwähnt, dass der Senat bis April hierzu ein Konzept vorlegen will.

Die Bürgerschaftssitzung vom 22. Januar kann per Audio-Datei abgehört werden: zum Abhören der Debatte in der Vimeo-Datei auf 2:05 gehen.

17. Januar

Kritik an Erhöhung der Eintrittspreise für Bremer Bäder hält an – CDU fordert Aussetzung der Erhöhung

Im Weser-Kurier vom 17. Januar wird über einen Dringlichkeitsantrag an die Stadtbürgerschaft berichtet, den die CDU in der kommenden Woche stellen möchte.

16. Januar
Nach Sabotage im November – Polizei klärt Sachbeschädigung im Unibad auf
Der Weser-Kurier berichtet, dass ein 22-jähriger Mitarbeiter des Bades die Sachbeschädigung des Unibades im November gestanden hat. Frühere Sachbeschädigungen bestreitet er bisher.  Zu hoffen ist, dass es jetzt keine weiteren Sabotageakte mehr gibt. (Nach internen Informationen der BI war es allerdings nicht ein Mitarbeiter der Bremer Bäder, sondern der Universität, der den Schaden verursacht hat.)
12. Januar

Berichterstattung zur Sportdeputation: Erhöhungen Eintrittspreise für Bäder liegen über den angekündigten 2,5 Prozent

Buten un binnen und der Weser-Kurier berichteten über die Sportdeputation, die am 10. Januar über die Erhöhung der Eintrittspreise ab 2019 beriet. – Entschieden wurde nichts, es soll in den Fraktionen und in der Bürgerschaft darüber weiter diskutiert werden. BI-Unterstützer und die Deputationsvorsitzende, Ingelore Rosenkötter (SPD), wiesen darauf hin, dass die Preiserhöhungen teilweise deutlich höher als die angekündigten 2,5 Prozent liegen. Dabei hatte die SPD bereits im Oktober 2018 eine Senkung des Eintrittspreises auf 1 Euro für alle Kinder und Jugendlichen gefordert (siehe Bericht buten un binnen). Weggelassen in der Berichterstattung zur Deputation wurde allerdings die auch durch Wiederholungen nicht stimmiger werdende Aussage von Frau Baden „wenn erst Westbad und Horner Bad fertiggestellt sind, wird sich die Situation entspannen“. Leider ging kein Redner, auch nicht von der Opposition, auf die Tatsache der durch das Bäderkonzept verringerten Wasserflächen ein.

10. Januar

Sportdeputation berät über Preiserhöhung – SPD fordert Rücknahme der Erhöhung der Eintrittspreise für die Bremer Bäder ab 2019

Am Donnerstag, 10. Januar um 16 Uhr war Sitzung der städtischen Deputation für Sport bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. Der zweite Tagesordnungspunkt behandelte die Preiserhöhung bei den Bremer Bädern. Mitglieder unserer Initiative besuchten die Sitzung, auch um ins Gespräch mit den am Bäderkonzept Beteiligten zu kommen.

Im Weser-Kurier vom 10. Januar wird über eine Intiative der SPD berichtet, die Preiserhöhung wieder zurückzunehmen – dabei war aus den Unterlagen zum Bäderkonzept lange erkennbar, dass jährliche Preissteigerungen geplant sind – auch für das geplante Kombibad in Horn hat Frau Baden, die Geschäftsführerin der Bremer Bäder, mehrfach höhere Eintrittspreise angekündigt – aber erst zu Wahlkampfzeiten fällt das den Politikern plötzlich auf …