Die Vorsitzende der Sportdepuation, Birgit Bergmann (FDP) initiierte nach Streitigkeiten zwischen den Bremer Bädern und einem Schwimmverein um die Nutzung von Schwimmflächen im Herbst 2020 einen Runden Tisch. BI-Mitglied Eberhard Denger fasste mehrfach bezüglich Beteiligung der BI, dann Protokoll und Ergebnissen des Runden Tisches nach. Nachdem Herr Zeyfang, Leiter des Sportamtes, eine Teilnahme und in Folge die Einsicht in Protokolle oder sonstige schriftliche Notizen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgelehnt hatte, schaltete Herr Dengler die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit ein. Ihr gegenüber teilte er mit, es gäbe über diese Sitzung keine schriftlichen Notizen. Dabei gibt es eine Gemeinsame Geschäftsordnung für die bremische Verwaltung (Brem.GGO, siehe dort Punkt 13 [1]), die Protokolle für solche Treffen vorsieht. Auch die Landesbeauftrage fand das nicht glaubwürdig. Herr Dengler schrieb am 03. Feb. 2021 noch einmal die Sportdeputierten an. Herr Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU, erläuterte daraufhin den Vorgang: Zwischen Sportdeputierten, Sportamt, Bädergesellschaft und Landesschwimmverband (Herr Oldag) wurde die missratene Saison erörtert und Kritik an der Bädergesellschaft geübt. Auf Nachfrage, was denn nun Verabredet wurde, teilte mir Herr Lübke mit, dass leider keine Verbindlichkeiten vereinbart wurden und bestätigte, das sich in dieser Runde keiner so recht federführend zuständig fühlte. Fehlverhalten der Bremer Bäder hat also keine Konsequenzen!
Für den Schwimmsport, für die Schulen, für die Bürger.